Alternativen zum War on Drugs


Dieser Artikel erschien zuerst am 12.11.2019 auf: https://lucys-magazin.com/alternativen-zum-war-on-drugs/


„Drogenprohibition: gescheitert, schädlich und teuer“, titelt das Manifest des Schildower Kreises.

Auf dem ersten Kongress des Expertennetzwerkes, der am 8. November 2019 in Frankfurt am Main stattfand, kamen Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Praxis und Wissenschaft zu Wort, um über die Schäden der Prohibition, aber auch über mögliche Regulierungskonzepte zu sprechen, mit deren Hilfe dieser Missstand beendet werden könnte.

Prof. Dr. Cornelius Nestler | Creative Commons BY-SA Dirk Netter

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Cornelius Nestler gab den ersten thematischen Input des Tages mit einer Betrachtung von Bürgerautonomie und Drogenstrafrecht. Er argumentierte eine verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit von freiheitlicher Gesellschaft und Drogenstrafrecht. So sei mündiger Drogenkonsum analog zu anderem Risikoverhalten (wie Motorradfahren) zu werten – bei dem der Staat den Konsumierenden die Freiheit zur potenziellen Selbstschädigung gestattet.

Vonseiten der Strafverfolgungsbehörden waren Hubert Wimber (Polizeipräsident a.D. und Vorsitzender der LEAP Deutschland) und Dirk Peglow (Stellvertretender Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter) zu einem Streitgespräch geladen.

Uneinigkeit gab es nur in wenigen Punkten, so beispielsweise bei der gezielten Kontrolle von Konsumierenden und Kleinkriminellen. Laut Peglow sei es der Polizei nicht daran gelegen, gezielt diese Personengruppen zu kontrollieren – ein deutliches Auflachen des Plenums war nicht zu überhören –, denn in persönlichen Wortbeiträgen von betroffenen Cannabispatienten zeichnet sich ein anderes Bild der subjektiven Polizeierfahrungen.

Einig waren sich beide darin, dass die Durchsetzung der Prohibition als sinnlos zu erachten sei und die Polizei ebenfalls als geschädigter Akteur des „war on drugs“ betrachtet werden solle. Sowohl LEAP als auch der BdK schließen sich der Resolution des Schildower Kreises an.

Die notwendige, systematische Bestandsaufnahme der Prohibition und ihrer unglücklichen Auswirkungen auf die Konsumierenden sind den meisten vermutlich jedoch hinreichend bekannt – eine Neuheit stellen jedoch sicherlich die konkreten Lösungsvorschläge für eine baldige Legalisierung dar.

So stellte der Schweizer Autor und Präventionsberater Alexander Bücheli ein Konzept zur kontrollierten Abgabe von MDMA vor.

Im Vordergrund dieses Konzeptes steht eine Sichtweise, die so fast nur aus der Schweiz kommen kann: Anstatt die Gefährlichkeit von MDMA hervorzuheben und die Konsumierenden als unmündig zu brandmarken, hebt Bücheli – aus persönlicher Erfahrung mit den Konsumierenden – die Eigenverantwortung der Konsumierenden hervor und betont deren hohe Bereitschaft, sich Safer-Use-Gebote anzueignen und zu befolgen. Er plädiert bei Drogenfragen dafür, die genussorientierte Sichtweise der Nutzerinnen und Nutzer wahrzunehmen:

„Zu 90 % bin ich in meiner Praxis mit der Freude des Drogenkonsums konfrontiert. Ein Polizist ist zu 90 % mit Problemen des Drogenkonsums konfrontiert. Wir sollten uns immer bewusst sein, welchen Fokus wir auf dieses Thema haben, wenn wir gemeinsam diskutieren.“

Alexander Bücheli

In der Praxis sollen lizenzierte Abgabestellen in den relevanten Partybezirken eröffnet werden. Es herrscht ein striktes Werbeverbot für die Produkte, während für eine nüchterne Aufmachung der Einrichtung gesorgt wird. Die Produkte können nur von volljährigen Personen erworben werden.

Alexander Bücheli | Creative Commons BY-SA Dirk Netter

Abgegeben wird das MDMA in Tablettenform in 50 bzw. 100 mg Einheiten mit Bruchrille zur einfachen Dosierung. Die maximale Abgabe beschränkt sich pro Tag und Person auf maximal 250 mg. Ein ausführlicher Beipackzettel soll auf Wirkung und Safer-Use-Maßnahmen hinweisen.

In Sachen Preis, Darreichungsform und Erhältlichkeit ist eine Orientierung am Schwarzmarkt angestrebt, um ein attraktives Alternativangebot für die Konsumierenden darzustellen. Eine Registrierung mit persönlichen Daten wird abgelehnt, da dies eine Hemmschwelle für die MDMA-User darstellen würde.

Im Anschluss daran stellt Georg Wurth detailreich einige „Eckpunkte für einen regulierten Cannabismarkt“ vor, die sich weitgehend am Cannabiskontrollgesetz der Grünen orientieren.

Dabei soll das Cannabis in Fachgeschäften angeboten werden, wie dies bereits in einigen US-Bundesstaaten der Fall ist. Um die Zahl der Geschäfte kontrollieren zu können, werden Lizenzen durch die Kommunen vergeben. Es sollen Regelungen geschaffen werden, dass nicht nur Großkonzerne, sondern auch Kleinerzeuger einen Marktanteil erreichen können.

Georg Wurth | Creative Commons BY-SA Dirk Netter

Vergleichbar mit den holländischen Coffeeshops wird das Cannabis dort nur an volljährige Personen abgegeben. Das Personal vor Ort muss dazu in der Lage sein, über die Wirkungen der verschiedenen Cannabisprodukte zu beraten. Ausführliches Infomaterial über Hilfsangebote, Wirkungen und Risiken soll dort verpflichtend angeboten werden. Der Konsum vor Ort soll möglich sein. Die maximale Abgabemenge soll 10 g pro Person und Einkauf betragen.

Der kommerzielle Verkauf an Jugendliche mit Gewinnabsicht ist weiterhin verboten – so soll gewährleistet werden, dass die Weitergabe von Cannabis im jugendlichen Freundeskreis nicht unverhältnismäßig bestraft wird.

Durch regelmäßige Qualitätskontrollen wird sowohl der Wirkstoffgehalt überprüft als auch sichergestellt, dass die Produkte keine Streckmittel oder sonstige Verunreinigungen enthalten.

Importe aus Drittländern werden ermöglicht, um den traditionellen Erzeugerländern von Haschischprodukten (wie beispielsweise Afghanistan, Libanon und Marokko) die Möglichkeit zu geben, an ihrem Kulturprodukt finanziell zu profitieren.

Der Konsum in der Öffentlichkeit wird analog zum Tabakkonsum gehandhabt, so soll Gastronomen die Möglichkeit gegeben werden, Raucherräume einzurichten. Der Konsum in der Nähe von Kindergärten oder Spielplätzen bleibt naheliegenderweise verboten.

Die Besteuerung der Cannabisprodukte ist an den jeweiligen THC-Gehalt gebunden, um risikoarmen Konsum zu bevorzugen.

Der Anbau für den Eigenbedarf soll legalisiert werden, eine Ernte von bis zu einem Kilogramm kann straffrei daheim aufbewahrt werden. Cannabis Social Clubs, vergleichbar mit denen in Spanien, werden ebenfalls ermöglicht.

Schließlich soll eine vernünftige Führerscheinregelung gefunden werden, sodass ein Führerscheinentzug bei nüchternen Cannabiskonsumierenden nicht aufgrund von wirkungslosen Abbauprodukten gerechtfertigt werden kann.

Der Organisator und neu gewählte Vorsitzende des Schildower Kreises, Dr. Bernd Werse, zeigt sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl und dem Ablauf der Veranstaltung. So sei es durchaus denkbar, dass im nächsten Jahr eine Folgeveranstaltung stattfinden könnte, deren Fokus sich stärker auf die Vorstellung und Diskussion verschiedener Regulierungsmodelle richtet.

Der einzige Wermutstropfen war die kurzfristige Absage zweier Refererierender sowie das Fernbleiben von Daniela Ludwig. Die neue Drogenbeauftragte des Bundes war als Ehrengast geladen, konnte jedoch aufgrund terminlicher Konflikte nicht teilnehmen.

Einige der Teilnehmenden hatten im Vorfeld darauf gehofft, die neue Drogenbeauftragte in persona zu erleben, die sich anders als ihre Vorgängerin angeblich vorgenommen habe

„offen, unvoreingenommen und eben nicht mit einer vorgefertigten Meinung die Themen anzugehen“.

Daniela Ludwig, im Ärzteblatt

Ludwigs Lob am Entkriminalisierungsmodell Portugals sieht auch Bernd Werse als einen eindeutigen Fortschritt gegenüber ihrer Vorgängerin. Allerdings lassen ihre jüngsten Äußerungen bezüglich der geringen Menge bei „harten Drogen“ Zweifel aufkommen, wie ernst es Ludwig mit der proklamierten Unvoreingenommenheit ist.

Das allgemeine Fazit der Veranstaltung: Im Hinblick auf die katastrophalen Resultate der Prohibition bleibt den westlichen Staaten nur die längst überfällige Entkriminalisierung. Bereits jetzt existieren vielversprechende Erfolge der diversen Legalisierungsmodelle in Portugal, Uruguay, Kanada und einigen US-Bundesstaaten, die als Beweis dafür gelten, dass progressive Lösungsansätze längst greifbar sind.

Dirk Netter

Weiterführendes:

Hans Cousto über den Schildower Kreis

Manifest des Schildower Kreises

Schildower Kreis auf Youtube

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht (Verantwortliche: Heino Stöver und Bernd Werse)

Cannabiskontrollgesetz der Grünen